Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.01.2023 - 12 CE 22.2526 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
SGB VIII § 36; SGB X § 13
Zur Beteiligung der Eltern an der Aufstellung eines Hilfeplans - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG München, 22.11.2022 - M 18 E 22.5593
- VGH Bayern, 25.01.2023 - 12 CE 22.2526
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 CS 16.2181
Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2023 - 12 CE 22.2526
Ist eine bestimmte Jugendhilfemaßnahme von einer partiellen Sorgerechtsentziehung nicht tangiert, sind die Eltern der Hilfebedürftigen insoweit weiterhin als personensorgeberechtigt zu behandeln und erweist sich deren Mitwirkung am Hilfeplanverfahren als obligatorisch (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 12 CS 16.2181 - BeckRS 2017, 100916 zur Antragsbefugnis der Eltern, denen das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, gegen eine behördliche Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII). - VGH Bayern, 16.08.2012 - 8 CE 11.2759
Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2023 - 12 CE 22.2526
Eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung der Beistände der Antragsteller lässt sich im Verfahren nach § 123 VwGO nicht bewirken (…vgl. Kuhla in BeckOK VwGO, Stand 1.7.2022, § 123 Rn. 42; BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 8 CE 11.2759 - BeckRS 2012, 56407 Rn. 19). - VG Aachen, 19.05.2009 - 2 K 1428/08
Zurückweisung eines Ehemannes als Beistand seiner Ehefrau beim Hilfeplangespräch; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2023 - 12 CE 22.2526
Die Antragsteller sind insoweit auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Hauptsacheverfahren zu verweisen (vgl. hierzu etwa VG Aachen, U.v. 19.5.2009 - 2 K 1428/08 - BeckRS 2009, 35610).